Gewerbeamt - Anzeige eines Gaststättenbetriebes
Gaststättengewerbe anzeigen (Anzeige eines Gaststättenbetriebes nach § 2 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG))
Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes gemäß § 2 Abs. 1 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) anzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob Sie alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anbieten wollen.
Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und / oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und der Betrieb allen oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank
Allgemeine Informationen
Wer gewerbsmäßig den Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt, muss zeitgleich mit der Gewerbeanzeige Unterlagen zum Nachweis seiner persönlichen Zuverlässigkeit vorlegen.
Verfahrensablauf
Beantragung 4 Wochen vor Beginn des Alkoholausschanks.
Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist nur nach Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit gestattet.
Auf die Überprüfung kann verzichtet werden, wenn eine behördliche Bescheinigung über eine gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung vorgelegt wird, die jünger als 1 Jahr ist.
Erforderliche Unterlagen für die Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit:
Nachweis der Beantragung zur Vorlage bei der Behörde
Auskuft aus dem Insolvenzregister § 26 Abs. 2 InsO
Auskuft aus dem Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO
Bescheinigung in Steuersachen
Erforderliche Unterlagen bei juristischen Personen:
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister § 150 Abs. 5 GewO (sowohl für die
juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen)Führungszeugnis der vertretungsberechtigten natürlich Person
Auskunft aus dem Insolvenzregister § 26 Abs. 2 InsO für die juristische Person
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO für die juristische Person
Bescheinigung in Steuersachen für die juristische Person
Vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass nach § 2 Abs. 2 SächsGastG
Vorübergehendes Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass für Vereine nach § 2 Abs. 2 SächsGastG
Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies dem Ordnungsamt der Gemeinde Thallwitz mindestens zwei Wochen vor Beginn des Betriebes anzeigen. Die Anzeige muss Ihren Vor‐ und Nachnamen, Ihre Anschrift, den genauen Ort und die Betriebszeit sowie Angaben zum besonderen Anlass enthalten.
Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretenden Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.
Nicht anzeigepflichtig ist, wer für das anzuzeigende Gaststättengewerbe eine Reisegewerbekarte besitzt. Betreiber von Gaststätten im stehenden Gewerbe werden dieser Ausnahme gleichgestellt.
Vereine und Gesellschaften, die nicht gewerbsmäßig ein Gaststättengewerbe betreiben, müssen den Ausschank alkoholischer Getränke unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereins oder der Gesellschaft formlos anzeigen. Wenn bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen eine andere Person als in der Anzeige angegeben zur Vertretung berufen wird, muss dies der Gemeinde unverzüglich mitgeteilt werden.
Auch der Ausschank von selbst erzeugtem Wein oder Apfelwein ist für die Dauer von maximal vier Monaten im Jahr als Betrieb einer sogenannten Straußwirtschaft der zuständigen Stelle anzuzeigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Gaststättengesetz ‐ SächsGastG).
Verfahrensablauf:
Die Anzeige eines gewerblichen Gaststättenbetriebes erfolgt in Verbindung mit der Gewerbean‐ oder ‐ummeldung. Sie können den Betrieb schriftlich oder auf elektronischem Wege anzeigen. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens überprüft das Ordnungsamt Ihre Anzeige und die dazugehörigen Unterlagen und informiert andere Behörden über den Beginn Ihrer gewerbsmäßigen Tätigkeit, und zwar die zuständige Behörde für Bauaufsicht, Lebensmittelüberwachung, Immissionsschutz, Gesundheitsschutz und Jugendschutz.
Im Falle vorübergehender Veranstaltungen werden außerdem noch die zuständige Finanzbehörde und die zuständige Behörde der Zollverwaltung informiert.
Das Ordnungsamt bescheinigt Ihnen den Empfang der Anzeige innerhalb von 3 Arbeitstagen, falls dies gewünscht ist.
Erforderliche Unterlagen:
Personalausweis oder
Pass mit Meldebescheinigung
bei Nicht‐EU‐Bürgern ist zusätzlich der Aufenthaltstitel vorzulegen
bei juristischen Personen ist die Registereintragung vorzulegen
bei Bevollmächtigung ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen